Online-Casinospiel

Mit dem Gesetzentwurf wird das baden-württembergische Landesglücksspielgesetz (LGlüG) an diegeänderte Rechtslage des Glücksspielstaatsvertrags 2021 (GlüStV 2021) angepasst weden.

Das Land Baden-Württemberg macht von der in § 22c Absatz 1 Nummer 1 GlüstV 2021 vorgesehenenMöglichkeit, im Monopol Online-Casinospiele für sein Hoheitsgebiet zu veranstalten, Gebrauch. Mit demGesetz zur Änderung des Landesglücksspielgesetzes soll in dem neuen § 9 Absatz 2 Nummer 3, Absatz 5 dieentsprechende landesrechtliche Rechtsgrundlage geschaffen werden.
Abschnitt 6a des Gesetzentwurfs enthält Regelungen zur Besteuerung von Online-Casinospielen.
Ferner sieht der Gesetzentwurf durch die Änderung der Gebührenverordnung Innenministerium die Schaffungeines neuen Gebührentatbestandes für die Kontrolle des geplanten Online-Casinoangebotes vor.