2024/0136/AT
EC/EFTA
AT Österreich
  • S70E - Gefährliche Stoffe
2024-06-13
2024-03-13

Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse, tabakfreie Nikotinbeutel, alkoholische Getränke

Gesetz vom […], mit dem das Steiermärkische Jugendgesetz geändert wird (StJG-Novelle 2024)

Mit der vorliegenden Novelle wird auf die Entwicklung neuer Trends am Markt reagiert, da es zum Schutzder Gesundheit von Kindern und Jugendlichen notwendig ist, neuartige Nikotinerzeugnisse, wie etwaNikotinbeutel, im Jugendgesetz aufzunehmen. Um Kinder und Jugendliche bestmöglich vorgesundheitsschädlichen Nachteilen, die mit dem Konsum solcher Nikotinbeutel einhergehen, zu schützen,werden die Begriffsbestimmungen ergänzt um auch weitere tabakfreie Nikotinerzeugnisse und sonstige zumKonsum bestimmte nikotinhältige Produkte zu umfassen (nicht darunter fallen nikotinhältige Arzneimittel imSinne des Arzneimittelgesetzes). Ziel dieses Vorhabens ist es, den Kinder- und Jugendschutz im BundeslandSteiermark weiter auszubauen.

Der Gesetzesentwurf sieht weiters Altersbeschränkungen für Kinder und Jugendliche beim Erwerb, Besitz undKonsum von alkoholischen Getränken sowie von Tabakerzeugnissen und ähnlichen Erzeugnissen vor.