2023/0149/A
EC/EFTA
AT Autriche
  • B30 - Environnement
2023-06-30
2023-03-30

Abfälle, Abfallsammler und -behandler, Verpackungen

Bundesgesetz, mit dem das Abfallwirtschaftsgesetz 2002 geändert wird (AWG-Novelle Digitalisierung)

Diese Novelle beinhaltet neben weiteren Digitalisierungsmaßnahmen in der österreichischen Abfallwirtschaft auch nähere Bestimmungen zum ab 2025 geltenden Einwegpfand für Kunststoffgetränkegebinde und Dosen.
Das betrifft neben der Festlegung der betroffenen Gebindegrößen insbesondere die Aufsicht über die für Material-, Geld und Datenflüsse verantwortliche zentrale Stelle durch das BMK, die Festlegung eines Vermeidungsbeitrags auch für dieses System, und weitere Verpflichtungen betreffend Transparenz und

Sachlichkeit (Kontrahierungszwang mit allen Verpflichteten, keine Quersubventionierungen, Berichte).