Sperrverfügungsverfahren gegen Anbieter von Diensten der Informationsgesellschaft („Netzsperren“), Bestimmungen zu Payment-Blocking

Bundesgesetz, mit dem das Glücksspielgesetz und das Telekommunikationsgesetz 2021 geändert werden

Um der Problematik eines wachsenden illegalen Angebotes zu begegnen, wird nach dem Vorbild internationaler Best Practice-Beispiele eine Neuregulierung des Online-Glücksspielmarktes in Österreich vorgenommen. Mit der Reform wird ein streng reguliertes Konzessionssystem für Online-Glücksspiel geschaffen. Unter den neuen Rahmenbedingungen werden in Zukunft mehrere Anbieter in Österreich Online-Glücksspiel anbieten können. Mit dieser Änderung soll ein attraktives Online-Glücksspielangebot geschaffen werden, mit dem eine hohe Kanalisierung in den legalen Markt und ein möglichst hoher Spielerschutzstandard sichergestellt werden soll. Es wird ein Sperrverfügungsverfahren zur Blockierung illegaler Glücksspielangebote im Internet eingeführt und die Öffentlichkeit wird über illegale Glücksspielangebote durch eine Blacklist und Informations- und Warnhinweise informiert und verstärkt aufgeklärt werden. Zudem wird ein Verfahren zur Blockierung von Zahlungen an bzw. von illegalen Glücksspielanbietern eingeführt, um unerwünschte Zahlungsflüsse zu unterbinden.