Bücher, E-Books und Musikalien

Bundesgesetz über die Preisbindung bei Büchern (Buchpreisbindungsgesetz 2023 – BPrBG 2023)

Das BPrBG 2023 verankert die Preisbindung für Bücher auf der Stufe der Letztverkäufer:innen (Einzelhandel) im österreichischen Bundesgebiet, mit dem Ziel des Schutzes und der Bewahrung von Büchern als Kulturgut, das explizit im § 1 verankert wird. An Stelle des Begriffes des "Letztverkaufspreises" wird nun der Begriff des "Mindestpreises", der auch die Umsatzsteuer umfasst, eingeführt und damit die gelebte Praxis der Preisfestsetzung zu Brutto-Preisen innerhalb der Buchbranche im Gesetz festgeschrieben (§ 4). Auch die Bekanntmachung der Mindestpreise, die in § 5 geregelt ist, spiegelt nun die gelebte Praxis wider. In § 6 wird ein neuer Auskunftsanspruch des Hauptverbandes des österreichischen Buchhandels und des Fachverbands der Buch- und Medienwirtschaft gegenüber den Letztverkäufer:innen hinsichtlich der Bezugsquelle ihrer Bücher im Gesetz integriert. Im BPrBG 2023 wird außerdem die Lagerverkaufsausnahme durch Aufnahme einer Verpflichtung, Lagerabverkäufe als Letztverkäufer:in ausdrücklich als solche anzukündigen, präzisiert (§ 7 Abs. 3). Außerdem wird mit dem BPrBG 2023 der Katalog an Ausnahmen von der Buchpreisbindung um Verkäufe an Verleger:innen, Importeurinnen und Importeure, Buchhändler:innen und deren Mitarbeiter:innen sowie an Autorinnen und Autoren eines Verlages für Publikationen dieses Verlags für deren Eigenbedarf, erweitert (§ 8 Abs. 2). Der Bibliothekenrabatt wird von bisher max. 10% auf max. 20% angehoben.