Ausweitung und Modernisierung der digitalen Kommunikationswege mit dem Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) durch Neuregelung der Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim Deutschen Patent- und Markenamt (ERVDPMAV)

Verordnung zur Neuregelung des elektronischen Rechtsverkehrs beim Deutschen Patent- und Markenamt

Die Verordnung zur Neuregelung des elektronischen Rechtsverkehrs beim Deutschen Patent- und Markenamt (ERVDPMAV) ersetzt die bestehende ERVDPMAV und schafft die nötigen Rechtsgrundlagen zur Ausweitung und Modernisierung der digitalen Kommunikationswege des DPMA.