2023/0128/D
EC/EFTA
DE Deutschland
  • C00A - LANDWIRTSCHAFT, FISCHEREI, LEBENSMITTEL
2023-06-23
2023-03-28

Kennzeichnung von Lebensmitteln tierischen Ursprungs mit der Haltungsform, in der die Tiere, von denen das Lebensmittel gewonnen wurden, gehalten wurden:

- betroffene Tierhaltung: Haltung von Mastschweinen
- betroffene Lebensmittel: frisches Fleisch, das von Mastschweinen gewonnen wurde, einschließlich Hackfleisch/Faschiertes und Nebenprodukten der Schlachtung, mit Ausnahme von Fleischzubereitungen.

Entwurf bzw. Änderungsantrag zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Kennzeichnung von Lebensmitteln mit der Haltungsform der Tiere, von denen die Lebensmittel gewonnen wurden (Tierhaltungskennzeichnungsgesetz - TierHaltKennzG)

Der beigefügte Entwurf enthält einen Änderungsantrag zu dem am 14. Oktober 2022 nach der Binnenmarkttranspranze-Richtlinie bereits notifzierten Gesetzentwurf zur Kennzeichnung von Lebensmitteln mit der Haltungsform der Tiere, von denen die Lebensmittel gewonnen wurden (Tierhaltungskennzeichnungsgesetz
- TierHaltKennzG). Es handelt sich im Wesentlichen um redaktionelle und rechtsförmliche Änderungen.

Darüber hinaus werden unter anderem folgende inhaltliche Änderungen eingefügt:
- Die Kennzeichnung wird insbesondere hinsichtlich gemischter Lebensmittel flexibilisiert (losbezogene Angaben anstelle packungsbezogener Angaben; Rundung der Angaben in fünf Prozentschritten; prozentuale Angaben je Haltungsform erst, wenn weniger als 80 % einer Haltungsform im Lebensmittel oder in der Verpackung enthalten sind).
- Die Anforderungen an die einzelnen Haltungsformen werden überarbeitet.
- Die Haltungsform "Auslauf/Freiland" wird in "Auslauf/Weide" umbenannt.
- Das Gesetz tritt nun am Tag nach der Verkündung in Kraft.