2022/0835/A
EC/EFTA
AT Österreich
  • X00M - GÜTER, VERSCHIEDENE PRODUKTE
2023-03-06
2022-12-06

Konsumgeräte von Tabakerzeugnissen und verwandten Erzeugnissen;

Rausch- und Suchtmittel, die geeignet sind, rauschähnliche Zustände, Abhängigkeit, Betäubung oder physische oder psychische Erregungszustände hervorzurufen, und deren Konsumgeräte

Gesetz über eine Änderung des Kinder- und Jugendgesetzes

Die Regierungsvorlage sieht ein Abgabeverbot von Konsumgeräten für Tabakerzeugnisse und verwandten Erzeugnissen sowie von Rausch- und Suchtmitteln, die geeignet sind, rauschähnliche Zustände, Abhängigkeit, Betäubung oder physische oder psychische Erregungszustände hervorzurufen, an Kinder und Jugendliche vor; Kindern und Jugendlichen ist der Erwerb, Besitz und die Konsumation dieser Mittel und Geräte verboten.