T40T - Stadtverkehr und Straßentransport

Entwurf einer Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und des Pflichtversicherungsgesetzes

Mit dem Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und des Pflichtversicherungsgesetzes – Gesetz zum autonomen Fahren vom XX.XX.XXXX [Fundstelle einfügen; Notifzierungsverfahren Nr. 2021/0081/D] sind die grundlegenden Voraussetzungen geschaffen worden, um autonomes Fahren auf öffentlichen Straßen in Deutschland zu ermöglichen.

Auf Grundlage des oben genannten Gesetzes und weiterer gesetzlicher Ermächtigungsgrundlagen sollen die im Gesetz zum autonomen Fahren geregelten technischen Anforderungen, Verfahrensregelungen über die Erteilung von nationalen Betriebserlaubnissen für Kraftfahrzeuge mit autonomer Fahrfunktion, über die Genehmigung von festgelegten Betriebsbereichen und über die Zulassung zum Straßenverkehr sowie die Anforderungen und Sorgfaltsvorschriften für die am Betrieb von Kraftfahrzeugen mit autonomer Fahrfunktion beteiligten Personen mit dieser Verordnung eingehender geregelt werden.